Landkreis Soltau-Fallingbostel und Gemeinden (1999)
Im Auftrag des Landkreises Soltau-Fallingbostel, der Stadt Soltau, der Samtgemeinde Tostedt und betroffener Gemeinden hat das Büro eine gutachtliche Stellungnahme zu den Antragsunterlagen zur Aus- und Neubaustrecke Hamburg/Bremen - Hannover der Deutschen Bahn AG (die sogenannte "Y-Trasse") im Rahmen des Raumordnungsverfahrens mit integrierter UVP erarbeitet. Neben einer Überprüfung der Anforderungen, die aus Sicht des Verfahrensrechts zu stellen sind, wurde eine detaillierte fachliche Plausibilitätsprüfung der Verfahrensunterlagen durchgeführt. Als Ergebnis lassen sich erhebliche Defizite und Mängel der Unterlagen feststellen, die ein Abbruch des Verfahrens als sinnvoll erscheinen lassen.
Die Prüfung der Verfahrensunterlagen der Deutschen Bahn AG für die Aus-/Neubaustrecke Hannover - Hamburg/Bremen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens mit integrierter UVP und Beratung betroffener Landkreise, Städte und Gemeinden umfasste folgende Schritte:
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Prüfung der Unterlagen auf verfahrensrechtliche Vollständigkeit
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Prüfung der Unterlagen auf fachliche Plausibilität
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Erstellung eines Schwachstellenprofils
Unter Würdigung der schriftlich vorgebrachten Einwendungen und in Vorbereitung der Erörterung wurden im Juni/Juli 2000 fünf Aktenordner an die Träger öffentlicher Belange verteilt. Neben Kommentaren zu den vorgebrachten Einwendungen seitens des Vorhabenträgers und der verfahrensführenden Behörde umfassten diese Unterlagen auch einen korrigierten Variantenvergleich und die Überprüfung neu in das Verfahren eingestellter Untervarianten.
Im Juli 2000 fand die Erörterung der von der Bezirksregierung in einer Tabelle erfassten wesentlichen Einwendungen (über 2.400) in der Stadthalle Walsrode statt. Die ursprünglich veranschlagten drei Tage mussten um zwei weitere Tage ergänzt werden, da es einen sehr hohe Klärungsbedarf im Hinblick auf rechtliche Lücken und methodische Schwachstellen in den Verfahrensunterlagen gab.
Dr. Hartlik vertrat den Landkreis Soltau-Fallingbostel, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Stadt Visselhövede bei der Erörterung der Einwendungen. In diesem Rahmen wurde ein zweite Stellungnahme für den Landkreis verfasst. Die Gutachten wurden mit Hilfe der computergestützten Assistenz-Systeme UVP-EXPERT-Basis 2.0 und ROV-EXPERT-Niedersachsen 2.0 erstellt.
Das Raumordnungsverfahren wurde im März 2001 von der Bezirksregierung Lüneburg mit der landesplanerischen Feststellung abgeschlossen.