Dr. Hartlik  |  Umweltprüfungen  &   Qualitätsmanagement  

Gutachten zur A 281

logo bi a281Vereinigung der Bürgerinitiativen Obervieland/Huckelriede für eine menschengerechte Umwelt (2008)

In einem Gutachten zu den Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 281 / Bauabschnitt 2/2 im Süden Bremens wurden neben den aktuellen Planfeststellungsunterlagen auch ältere, zum Teil nicht veröffentlichte Unterlagen auf fachliche Plausibilität und Vollständigkeit überprüft.

Dabei wurden erhebliche Defizite und Lücken festgestellt:

  • Die Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen gemäß § 6 Absatz 3 und 4 UVPG werden nicht vollständig erfüllt. Bezüglich der schutzgutbezogenen Bestandsanalyse und Raumbewertung wird auf Unterlagen verwiesen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich und die nicht Bestandteil der ausgelegten Planfeststellungsunterlagen waren.
  • Auch ist die vorgelegte "Allgemein verständliche Zusammenfassung" kein Ersatz für die gemäß UVP-Gesetz geforderte umfassende Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, die üblicherweise in einer ausführlichen Umweltverträglichkeitsstudie erfolgt.
  • Die Auswirkungen durch die außerordentlich starken Lärmimmissionen, die zu umfassenden Grenzwertüberschreitungen vor allem in den Wohngebieten Huckelriedes und im Einmündungsbereich der Querspange führen, sind unzureichend dargestellt. Es existieren zwar Isophonen-Darstellungen, diese sind aber in Bezug auf Maßstab und Inhalte nicht geeignet, die tatsächlich zu erwartende Lärmbelastung unter Berücksichtigung des notwendigen Schallschutzes für Betroffene erkennbar zu machen. Auch kann hier nicht abgelesen werden, in welchen räumlichen Bereichen Grenzwertüberschreitungen eintreten werden.
  • Das Unterrichtungsschreiben der verfahrensführenden Behörde über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen gemäß § 5 UVPG in Verbindung mit der Scoping-Unterlage sieht eine Bewertung der Lärmimmissionen auch nach den schärferen Orientierungswerten gemäß DIN 18005 vor. Dem wird nicht gefolgt.
  • Zudem findet während des laufenden Verfahrens eine erneute Umplanung der Trassenvariante statt. Aus der „Variante Süd“, wie sie im Scoping-Termin dargestellt wurde, wird in den ausgelegten Unterlagen eine „Variante Süd Neu“, die durch eine deutliche Verschwenkung des Verlaufs ganz andere Betroffenheiten im Wohngebiet Huckelriede erzeugt.
  • In den Planfeststellungsunterlagen fehlt grundsätzlich ein umfassender Alternativenvergleich. Da der faktischen Bindungswirkung des Raumordnungsverfahrens nicht gefolgt wird und neue Alternativen im Vorfeld des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens in das Verfahren eingebracht werden, sind diese auch im Planfeststellungsverfahren umfassend zu behandeln und zu untersuchen.
  • Stattdessen findet der Alternativenvergleich vorgeschaltet in einem nicht öffentlichen internen Arbeitskreis der Verwaltung statt. Dort wird kein UVPG-gerechter Variantenvergleich durchgeführt sondern anhand eines eingeschränkten umweltbezogenen Untersuchungsprogramms (als „Umfeld-Verträglichkeit" bezeichnet) und weiteren, nicht umweltbezogenen Belangen „vor-abgewogen“. Maßgebliche Vorentscheidungen wie die Aufgabe der Untertunnelung des Flughafengeländes, die Schaffung eines neuen zweiten Knotenpunktes an der Kattenturmer Heerstraße in Höhe Arsterdamm und die Neuplanung einer Querspange als Autobahnauf- und –abfahrt zur Kattenturmer Heerstraße/Arsterdammwerden ohne Öffentlichkeitsbeteiligung 'beschlossen'.

Vor diesem Hintergrund wurde eine umfassende Überarbeitung der Antragsunterlagen gefordert, die die nicht berücksichtigten aber vernünftigerweise zu untersuchenden Alternativen ergebnisoffen in das Verfahren einbezieht.

 

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Referenzen

 

Pro bono

Die oben dargestellten Projekte stellen die normalen, zu den üblichen Honorarsätzen vergüteten Aktivitäten des Büros dar. Sie bilden die Existenzgrundlage. Während sich hier der Einfluss hinischtlich einer nachhaltigen, umweltvorsorgeorientierten Ressourcennutzung auf den verhältnismäßig engen Projektbereich erstreckt, ist die grundsätzliche umweltpolitische Wirkung naturgemäß gering.

Dr. Hartlik ist darüber hinaus ehrenamtlich in verschiedenen Funktionen tätig, insbesondere im Rahmen seiner Aktivitäten als 1. Vorsitzender für die UVP-Gesellschaft. Dort stehen neben den Informationspflichten ihrer Mitglieder die umweltpolitische Einflußnahme auf Gesetzgebung und Ausgestaltung der guten fachlichen Praxis zur Umweltprüfung im Vordergrund sowie internationale Aktivitäten zur Integration der Umweltprüfung in die nationalen Umweltpolitiken.

Aktuelles

BauGB-Novelle / § 13b – Beschwerde bei EU-Kommission

Mit Schreiben vom 15. September 2017 hat die UVP-Gesellschaft eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Anlass ist die Baurechtsnovelle, in deren Mittelpunkt der neue § 13b BauGB steht. Unter Anwendung dieser Rechtsvorschrift ist es damit nun möglich, Bebauungspläne im Außenbereich ohne Prüfung der Umweltauswirkungen aufzustellen. Die Gewährleistung, dass alle relevanten Umweltbelange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans bekannt sind und in die Abwägung eingestellt werden können, ist damit nicht mehr gegeben. Zu befürchten ist nun, dass die neuen Möglichkeiten verstärkt – ggf. auch wiederholt – von Kommunen genutzt werden, ohne dass eine angemessene Untersuchung der zu erwartenden Umweltfolgen stattfindet. Das Flächenschutzziel (maximal 30 ha/Tag Neuversiegelung) rückt in weite Ferne. Die Beschwerde wird von BDLA, BBN, BUND, DNR, NABU und SRL unterstützt. Weitere Informationen >hier  und auf der Website der UVP-Gesellschaft.

UVP-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten

Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung rund zweieinhalb Monate nach der Umsetzungsfrist in Kraft getreten. Das novellierte UVPG setzt die Richtlinie 2014/52/EU vom 16. April 2014 zur Änderung UVP-Richtlinie 2011/92/EU in nationales Recht um. Die EU-Kommission hat  am 18.7.2017 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.  Das novellierte UVP-Gesetz ist neu strukturiert. Für eine erste Orientierung hat das BMUB eine Entsprechungstabelle bereitgestellt, die die alten und neuen Paragraphen gegenüberstellt.  Die Änderungen sind inhaltlich und strukturell durchaus umfangreich. Insbesondere die Vorprüfung des Einzelfalls und die Kumulationsregelungen wurden neu geordnet. Neben der "Fläche" ist auch die "Bevölkerung" gemäß UVP-RL 2014/52 als neues Schutzgut hinzugekommen. Neben den Folgen für das Schutzgut Klima (Treibhausgasemissionen) sind nun auch  Rückwirkungen des Klimas auf das Vorhaben zu betrachten.

UVP-Portale des Bundes und der Länder

Nach den Vorgabe des Art. 6 Abs. 5 der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU müssen die Mitgliedstaaten Internetportale einrichten, um die Öffentlichkeit angemessen und zeitgemäß informieren zu können: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die einschlägigen Informationen der Öffentlichkeit auf der angemessenen Verwaltungs­ ebene elektronisch zugänglich sind, wenigstens über ein zentrales Portal oder über einfach zugängliche Zugangs­punkte."   Seit Ende 2017 sind zwei UVP-Portale zugänglich: das Portal des Bundes, das gemeinsame Portal der Länder. Im Bundesportal werden auch die Vorprüfungen dokumentiert, die als Ergebnis die UVP-Pflicht nicht feststellen konnten.

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Qualifikation & Umweltprüfung

Die Qualifikation der beteiligten Akteure – hier insbesondere der Vorhabenträger mit seinem Gutachter sowie die verfahrensführende Behörde mit ihrem Personal – ist ein Schlüssel für ein effizientes und qualitativ hochwertiges Verfahren: ohne qualifizierte Gutachter kein guter UVP-Bericht, ohne kompetentes Behördenpersonal keine ausreichende Qualitätssicherung der Unterlagen sowie kein effizientes, zielgerichtetes Verfahrensmanagement.qualifikation2 bluegrey or

Die UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU fordert in Art. 5 Abs. 3: "Zur Sicherstellung der Vollständigkeit und Qualität des UVP-Berichts

•  stellt der Projektträger sicher, dass der UVP-Bericht von kompetenten Fachleuten erstellt wird,

•  stellt die zuständige Behörde sicher, dass sie über Personal mit ausreichenden Fachkenntnissen verfügt oder erfor­derlichenfalls Fachkenntnisse einholt, um den UVP-Bericht zu prüfen" (...) 

Da keine offiziellen Zertifizierungs- oder Akkreditierungsverfahren für UVP-Gutachter existieren wie z.B. beim Boden- oder Immissionsschutzrecht, gibt es verschiedene Wege, z.B.:

  1. Vereidigung als öffentlich bestellte UVP-Sachverständige für bestimmte Projektbereiche durch die Industrie- und Handelskammern auf Grundlage von § 36 Gewerbeordnung,
  2. Anerkennung als verbandsanerkannte Sachverständige mit eigener, durch den Verband ausgearbeiteter Sachverständigenordnung,
  3. Zertifizierung aufgrund von internationalen Normenreihen wie z.B. ISO 9001 oder ISO 14001
  4. selbst ernannte 'freie Sachverständige' als ungeschützter Begriff.

Der Weg unter 1. ist relativ aufwändig aber durchaus eine Möglichkeit, eine verbandsanerkannte Zertifizierung nach 2. für UVP-Gutachter existiert (noch) nicht, die relativ unspezifische Zertifizierung unter 3. macht für international tätige Gutachter ggf. Sinn und Option 4. erscheint wenig zielführend. Inwieweit die UVP-Gesellschaft sich des Themas "verbandsanerkannte Sachverständige" annehmen wird, steht noch zur Diskussion.

Lehre & Fortbildung

Das Thema Qualifikation (s.o.) hängt eng mit der Aus- und Fortbildung zusammen. Ausgewiesene Studiengänge mit dem Fokus auf den Intsrumenten der Umweltprüfung exitsieren praktisch nicht. Die in UVP und SUP aktiven Gutachter*innen rekrutieren sich in der Regel aus den Bereichen Landschafts-/Umweltplanung, Raumplanung, Geografie und Geowissenschaften. In den Vollzugsbehörden besteht die Ausbildung i.d.R. aus entsprechenden verwaltungsbezogenen Fachausbildungen. Als Dozent für Umweltprüfungen ist Dr. Hartlik seit den 90er Jahren in verschiedenen Universitäten aktiv, konstant in den letzten 20 Jahren an der Leibniz Universität Hannover (Institut für Umweltplanung, Prof. Dr. Christina von Haaren) und seit dem Wintersemester 2017/2018 auch an der Bauhaus-Universität Weimar (Landschaftsarchitektur, Landschaftsplanung, Prof. Dr. Sigrun Langner).

Fortbildungen hinsichtlich des Verfahrens und der Methodik der Umweltprüfungen sind gerade auch nach der Ausbildung sowohl für das Gutachter- als auch Behördenpersonal wichtig und notwendig. Zudem sind das Recht der Umweltprüfungen und das relevante Fachrecht von hoher Dynamik gekennzeichnet, neue Anforderungen an Verfahren und Inhalte sind ein ständiger Begleiter.

Aktivitäten

> Bald, wenn die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen es zulassen, bietet Dr. Hartlik gemeinsam mit einem Juristen zweitägige UVP-Einführungskurse an. Bitte informieren Sie sich bei UVP-Seminare.de über die Termine und Konditionen.
> Die UVP-Gesellschaft veranstaltet in den Jahren ohne UVP-Kongress (gerade Jahre) eine UVP-Summerschool für Studienabgänger und Berufsanfänger zu einem sehr moderaten Unkostenbeitrag.
> In den ungeraden Jahren ist dem UVP-Kongress jeweils ein UVP-Tutorial vorgeschaltet, in dem ebenfalls Studienabgängern und Berufsanfängern eine kompakte Lehrveranstaltung angeboten wird, der auf die Inhalte des UVP-Kongresses vorbebreitet.

 

 

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